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Berlin

Lammert sieht kein Problem in EU-Haushaltskontrolle

Die EU-Kommission will schärfere Haushaltsregeln in den Mitgliedsländern – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat damit kein Problem. Er sieht in dem Vorstoß keinen Angriff auf die Hoheit des Parlaments in Haushaltsfragen. Das sagte Lammert der «Frankfurter Rundschau». Wenn die EU-Kommission ein höheres Maß an Transparenz der Budgetplanung und so eine höhere Rechtfertigung für großzügige Haushaltsplanungen anstrebe, sei das nicht voreilig, sondern überfällig. Kritik kam aber von einzelnen Haushaltsexperten der Koalition.

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