Archivierter Artikel vom 01.07.2017, 09:32 Uhr
Berlin

Lammert rechnet bei Gesetz gegen Hetze im Netz mit Verfassungsklage

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet damit, dass das Gesetz gegen Hetze im Internet beim Bundesverfassungsgericht landet. Er halte das „in diesem Fall für wahrscheinlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Lammert erklärte: „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf. Gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf. Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert.“