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Berlin

Lammert legt Vorschlag für Reform der Regierungsbefragung vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert will die regelmäßige Regierungsbefragung und Fragestunde im Parlament mit einem eigenen Reformvorschlag attraktiver machen. Dazu legte Lammert dem Ältestenrat des Bundestags einen Vorschlag vor, der dpa vorliegt. Die etwas spontanere Regierungsbefragung soll demnach von 30 auf 60 Minuten verlängert, die bisher eher formal wirkende Fragestunde von 120 auf bis zu 60 Minuten verkürzt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundespräsidenten für die Regierungsbefragung die Themen der zuvor stattfindenden Kabinettssitzung mitteilen.

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