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Berlin

Länderkammer berät Bundeshaushalt 2010

Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2010. Er sieht eine Rekordverschuldung von rund 86 Milliarden Euro vor. Die Länderkammer wird daher vermutlich darauf dringen, die Neuverschuldung in Zukunft ohne Kostenverlagerung auf Länder und Gemeinden zurückzufahren. Außerdem berät der Bundesrat über das Kurzarbeitergeld, über ein Hilfspaket für Milchbauern sowie über Maßnahmen gegen Zwangsheirat und Beschneidung von Frauen und Mädchen.

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