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Berlin

Länder wollen Mehrwertsteueranteile – FDP macht Druck

Nach der knappen Zustimmung zum Milliarden-Paket 2010 drohen der schwarz-gelben Bundesregierung neue Konflikte in der Steuerpolitik. Laut dem Handelsblatt fordern als erste Länder Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz vom Bund höhere Mehrwertsteuer-Anteile. Die FDP pocht aber trotz desolater Staatsfinanzen auf noch höhere Steuerentlastungen für 2011. Kritiker halten der schwarz-gelben Regierung vor, dass die Haushaltslage keinen Spielraum für Steuergeschenke hergebe.

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