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Berlin

Länder gegen Datentransfer an USA

Die Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert. Der Bundesrat in Berlin verabschiedete eine entsprechende Entschließung. Die Länder fordern weit stärkeren Datenschutz, als in den Verhandlungen zwischen EU und USA vorgesehen. Würde die Bundesregierung im EU-Ministerrat am Montag mit Nein stimmen, wäre das Abkommen blockiert. Zur Terrorabwehr sollen Bankdaten von EU- Bürgern an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.

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