40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Länder gegen Datentransfer an USA

Die Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert. Der Bundesrat in Berlin verabschiedete eine entsprechende Entschließung. Die Länder fordern weit stärkeren Datenschutz, als in den Verhandlungen zwischen EU und USA vorgesehen. Würde die Bundesregierung im EU-Ministerrat am Montag mit Nein stimmen, wäre das Abkommen blockiert. Zur Terrorabwehr sollen Bankdaten von EU- Bürgern an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.

epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
UMFRAGE
Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

Das Wetter in der Region
Donnerstag

11°C - 29°C
Freitag

12°C - 29°C
Samstag

11°C - 26°C
Sonntag

12°C - 26°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!