Berlin

Länder fordern lockere Auflagen zu Konjunkturpaket

Die Bundesländer dringen auf weniger strenge Auflagen für Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket. Der Bundesrat beschloss Änderungen am sogenannten Zukunftsinvestitionsgesetz. Darin werden Erleichterungen für Länder und Kommunen bei der Verwendung der Investitionsmittel gefordert. Offen ist, inwieweit Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Von ihrer Maximalforderung – dem völligen Wegfall des sogenannten Zusätzlichkeitskriteriums bei den geförderten Investitionen – sind die Länder inzwischen abgerückt.