40.000
  • Startseite
  • » Kündigung ohne Begründung: Kein Schadenersatz
  • Aus unserem Archiv
    Karlsruhe

    Kündigung ohne Begründung: Kein Schadenersatz

    Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, nur weil der Vermieter die Kündigung nicht begründet. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» (Heft 3/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

    Eine nicht begründete Kündigung sei «regelmäßig unwirksam», so dass der Mieter rechtlich hinreichend geschützt sei. Für weitergehende Ansprüche gebe es aber keine Rechtsgrundlage (Aktenzeichen: VIII ZR 9/10).

    Das Gericht wies damit die Schadenersatzklage eines Mieters ab. Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen die Kündigung seiner Wohnung gewehrt, weil der Vermieter sie nicht begründet hatte. Darüber hinaus verlangte er aber auch Schadenersatz vom Vermieter wegen vertragswidrigen Verhaltens. Dafür sah der BGH jedoch keine Veranlassung. Es sei Sache des Vermieters, ob er das Risiko einer formell unwirksamen, weil nicht ausreichend begründeten Kündigung eingehe. Schadenersatzansprüche ließen sich daraus nicht ableiten.

    UMFRAGE
    UMFRAGE Jamaika ist passé: Wie soll's weitergehen?

    Nach der Aufkündigung der Jamaika-Gespräche durch die FDP: Wie soll es nun weitergehen?

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    7°C - 15°C
    Samstag

    3°C - 7°C
    Sonntag

    3°C - 7°C
    Montag

    5°C - 7°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Kneipensterben auf dem Dorf

    Nur noch etwa jedes zweite Dorf hat eine eigene Gaststätte oder Kneipe – und es werden immer weniger. Vermissen Sie die Dorfkneipe?

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!