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Karlsruhe

Kündigung ohne Begründung: Kein Schadenersatz

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, nur weil der Vermieter die Kündigung nicht begründet. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» (Heft 3/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Eine nicht begründete Kündigung sei «regelmäßig unwirksam», so dass der Mieter rechtlich hinreichend geschützt sei. Für weitergehende Ansprüche gebe es aber keine Rechtsgrundlage (Aktenzeichen: VIII ZR 9/10).

Das Gericht wies damit die Schadenersatzklage eines Mieters ab. Der Kläger hatte sich erfolgreich gegen die Kündigung seiner Wohnung gewehrt, weil der Vermieter sie nicht begründet hatte. Darüber hinaus verlangte er aber auch Schadenersatz vom Vermieter wegen vertragswidrigen Verhaltens. Dafür sah der BGH jedoch keine Veranlassung. Es sei Sache des Vermieters, ob er das Risiko einer formell unwirksamen, weil nicht ausreichend begründeten Kündigung eingehe. Schadenersatzansprüche ließen sich daraus nicht ableiten.

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