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Berlin

Krisentreffen zur Jobcenter-Reform begonnen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in Berlin mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zusammengekommen: Es geht um einen Kompromiss im Streit über die Jobcenter-Reform und um eine verfassungsgemäße Neugestaltung der Hartz-IV-Verwaltung. Dabei gibt es tiefe Differenzen zwischen von der Leyen und der Unions-Fraktionsführung auf der einen Seite sowie der Mehrzahl der Unions-Länderchefs auf der anderen. Von der Leyen ist zu einer Grundgesetzänderung nur bereit, wenn sich alle Beteiligten rasch auf ein gemeinsames Ziel einigen.

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