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Frankfurt/Main

Kredit trotz verschwiegenem «Offenbarungseid» nicht kündbar

dpa

Eine Bank darf einen Kreditvertrag nicht vorzeitig kündigen, weil der Kunde einen vor mehr als zwei Jahren geleisteten «Offenbarungseid» verschwiegen hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Nach dem Richterspruch gilt dies auch, wenn eine von der Bank eingeholte Schufa-Auskunft diese Information ebenfalls nicht enthält. Der Kunde müsse auf die Unvollständigkeit der Auskunft nicht von sich aus aufmerksam machen, heißt es in dem Beschluss (Aktenzeichen: 19 U 41/10).

Das OLG wertete mit seinem Spruch die vorzeitige Kündigung eines Kreditvertrages als rechtswidrig. Die Bank hatte den Vertrag «aus wichtigem Grund» gekündigt, weil sie der Auffassung war, der Kunde habe sie bei Vertragsabschluss getäuscht. So habe er verschwiegen, dass seine Frau vor gut zwei Jahren wegen finanzieller Probleme zwei sogenannte eidesstattliche Versicherungen abgeleistet hatte.

Die Frankfurter Richter beurteilten den Fall jedoch anders. Da die Schufa-Angaben keine entsprechenden Informationen enthielten, habe der Kunde sie auch nicht von sich aus ansprechen müssen. Denn er habe nicht wissen können, welche Löschungsfristen bei der Schufa gelten und daher davon ausgehen dürfen, dass die früheren finanziellen Probleme für die aktuelle Kreditvergabe keine Bedeutung mehr hätten.

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