Mannheim

Kontinuität und Wandel in Berlin: SPD stärkste Kraft, Piraten als Novum

Piratenpartei
Mitglieder der Piratenpartei jubeln nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Foto: DPA

In Berlin bleibt die SPD stärkste Partei vor der CDU, die sich von ihrem Tief aus 2006 etwas erholt. Die Grünen bleiben hinter den Erwartungen zurück, erzielen aber ihr bestes Landesergebnis, die Linke verliert leicht. Die FDP scheitert zum fünften Mal in diesem Jahr deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, mit den Piraten schafft es erstmals seit einem Jahrzehnt eine völlig neue Partei in einen Landtag.

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Mannheim – In Berlin bleibt die SPD stärkste Partei vor der CDU, die sich von ihrem Tief aus 2006 etwas erholt.

Die Grünen bleiben hinter den Erwartungen zurück, erzielen aber ihr bestes Landesergebnis, die Linke verliert leicht. Die FDP scheitert zum fünften Mal in diesem Jahr deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, mit den Piraten schafft es erstmals seit einem Jahrzehnt eine völlig neue Partei in einen Landtag.

Ihren Statuserhalt als stärkste Partei verdankt die SPD ihrer Arbeit, Sachkompetenz, Reputation sowie Klaus Wowereit: Zwar nirgendwo voll überzeugend, besitzen die Sozialdemokraten gegenüber einer heterogenen und vielfach defizitären Konkurrenz den relativen Gesamtvorteil. Bei einer durchwachsenen Senatsbilanz und einer schwachen Opposition profitieren die Piraten von Unzufriedenheit mit der etablierten Politik in Berlin insgesamt, treffen im urban-vernetzten Milieu einer jungen, trendigen Großstadt aber auch auf optimale strukturelle Voraussetzungen.

Heftiges Gefälle in der Opposition

Bei einer Wahl, bei der für 69 Prozent die Lokalpolitik, und für 26 Prozent der Bund wichtiger war, punktet die SPD mit ihrer Arbeit vor Ort: Im Senat, insgesamt auf der +5/-5-Skala bei 0,3, wird die SPD mit 0,9 signifikant besser als die Linke mit minus 0,5 bewertet, die für 41 Prozent „zu wenig für die sozial Schwachen tut, seitdem sie im Senat ist“. Ein heftiges Leistungsgefälle gibt es auch in der Opposition, wo die Grünen mit 0,4, die CDU mit minus 0,3 und die FDP mit minus 1,8 bewertet werden. Während die Politik der CDU – im Land beim Ansehen deutlich schlechter als im Bund – für 44 Prozent nicht „zu einer Stadt wie Berlin passt“, wird die FDP für 67 Prozent an der Spree „nicht mehr gebraucht“.

Das wünschen sich die Berliner

Konsequenz der differenzierten Leistungskritik ist der Wunsch nach einem partiellen Machtwechsel, denn für den nächsten Senat wünschen sich die Berliner die beiden Parteien mit den besten Bilanzen: „Gut“ fänden 50 Prozent Rot-Grün (schlecht: 33 Prozent), wogegen Rot-Schwarz (gut: 33 Prozent, schlecht: 51 Prozent), Rot-Rot (gut: 29 Prozent, schlecht: 50 Prozent) und vor allem Schwarz-Grün (gut: 23 Prozent, schlecht: 58 Prozent) abgelehnt werden.

Dass Grüne oder CDU als Junior mehr Zustimmung bekommen als die Linke, begründet sich auch mit den Sachkompetenzen: Beim Top-Thema Bildung vertrauen 23 Prozent der SPD, 21 Prozent den Grünen und 20 Prozent der CDU, aber nur elf Prozent der Linken, die auch in anderen städtischen Problemfeldern wie Jobs, Kriminalität, Finanzen oder Ausländerpolitik blass bleibt und nur im Sozialbereich – weit hinter der SPD – das Niveau von CDU und Grünen erreicht. Die Piraten, die für 80 Prozent „aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien“, und nur für zehn Prozent „wegen der Inhalte“ gewählt werden, bleiben wie die FDP bei den Kompetenzen praktisch unsichtbar.

Klaus Wowereit erzielt guten Wert

Bei den Sachkompetenzen noch mit relativen Defiziten, ist die SPD bei den Kandidaten klar überlegen. Auf der +5/-5-Skala erzielt Klaus Wowereit den guten Wert 1,6, wogegen Renate Künast (Grüne) mit 0,5 nicht die gewünschte Zugkraft entfaltet, und Frank Henkel (CDU) mit 0,3 ebenfalls schwach bleibt.

Im Eigenschaftsvergleich punktet Wowereit mit den Soft Skills Sympathie und Bürgernähe, erfüllt aber vor allem hervorragend seine Repräsentationsfunktion: „Am besten zu Berlin“ passt für 59 Prozent Wowereit, aber gerade für zehn Prozent Henkel und lediglich für sieben Prozent Künast. Letztendlich wollten 49 Prozent Wowereit, 21 Prozent Henkel und nur 17 Prozent Künast als Regierende/n Bürgermeister/in.

Ihre jeweils besten Ergebnisse erzielen SPD, CDU und Linke mit 34, 32 bzw. 15 Prozent bei den ab 60-jährigen Wählern. Bei den unter 30-Jährigen verfehlt die SPD mit 26 Prozent leicht, die CDU mit 14 und die Linke mit sieben Prozent klar ihr Gesamtniveau. Die Grünen sind mit 26 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen am stärksten, liegen aber auch bei den unter 30-Jährigen mit 21 Prozent noch vor den Piraten, die in dieser Gruppe mit 15 Prozent am erfolgreichsten sind – wenn auch mit massiven geschlechtsspezifischen Differenzen: Mit 20 Prozent liegen die Piraten bei den unter 30-jährigen Männern vor den Grünen mit 16 Prozent, bei den unter 30-jährigen Frauen sind sie mit elf Prozent nicht einmal halb so stark.

Junge Wähler wollen Grüne

Bei allen 18- bis 34-Jährigen mit Abitur werden die Grünen mit 29 Prozent stärkste Partei vor der SPD (25 Prozent), die Piraten liegen hier mit 15 Prozent knapp vor der CDU mit 14 Prozent. Sehr stark sind die Piraten mit 16 Prozent aber auch bei Wählern ohne Job, wogegen die Linke hier mit 15 Prozent (minus fünf) relativ schwach abschneidet. Die FDP bricht in sämtlichen sozialen Gruppen dramatisch ein und verfehlt mit nur noch drei Prozent (minus neun) sogar bei den Selbstständigen klar die Fünf-Prozent-Hürde.

Bei gewohnt starkem Lokalkolorit ist die Abgeordnetenhauswahl im Kontext städtischer Themen und der speziellen Politkultur der Hauptstadt zu sehen. Dennoch bestätigen sich trotz neuer Konkurrenz im bereits starken städtischen Mitte-Links-Spektrum auch generelle Trends: Mit dem Niedergang der FDP, von dem die CDU nur bedingt profitiert, setzt sich eine sequentielle Linksverschiebung in den Parlamenten fort, die für die CDU, und im Falle rot-grüner Mehrheiten auch für die Linke zunehmend zum Problem wird. Analyse: Forschungsgruppe Wahlen

Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1.981 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Land Berlin in der Woche vor der Wahl sowie auf der Befragung von 21.701 Wählern am Wahltag.