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DresdenKonkurrenzschutz verletzt: Keine Mietminderung

Ein Verstoß gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel ist kein Grund zur Mietminderung. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden. Allerdings kann der Mieter Schadenersatz verlangen.

Im verhandelten Fall, auf den die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) hinweist, hatte der Vermieter einem Orthopäden im gleichen Gebäude einen Arzt für die Fachrichtung Chirurgie/Unfallchirurgie vor ...
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