Berlin

Kompromiss im Streit um Anti-Terror-Gesetze in Sicht

Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bahnt sich ein Kompromiss zwischen CDU/CSU und FDP an. Nach Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, bereit, die auslaufenden Gesetze erneut nur zeitlich befristet zu verlängern. Auch die FDP signalisierte Entgegenkommen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren viele Sicherheitsgesetze erlassen worden, davon sind einige befristet. Anfang 2012 laufen sie aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert.