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Berlin

Kommission vertagt Auftakt für Mehrwertsteuer-Reform

Der Auftakt der Koalitionsgespräche für die geplante Reform der Mehrwertsteuer verzögert sich. Eine am Nachmittag angesetzte erste Runde der Regierungskommission wurde kurzfristig abgesagt. Grund sei die Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hieß es. Das Kabinett wolle dabei auf der Regierungsbank vertreten sein. Auch will sich wohl CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Wort melden. Er nimmt an den Gesprächen teil.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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