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Kommentar:
Kein gutes Zeichen nach außen

Man spürt es schon lange. Die Christdemokraten sind hochgradig genervt von Lennart Siefert. Sie sind es leid, sich von einem „Jungspund“ sagen zu lassen, was moralisch integer ist, was sich gehört und was nicht. Entsprechend heftig fielen im Juli bereits die Attacken von Klemens Breitenbach aus. Die ULL schwinge sich zur moralischen Instanz des Rates auf, schimpfte der. „Wir brauchen keine Zurechtweisung.“

Entsprechend schwierig war es nun, ein wenig zurückzurudern, noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag des eigenen OBs mochte man sich anschließen. Dabei hatte der sich bei seinem acht Punkte umfassenden Kodex, stark angelehnt an den der Stadt Mainz, sichtlich bemüht, Selbstverständlichkeiten niederzuschreiben, mit denen sich wirklich jeder identifizieren können sollte: moralisches Handeln, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, das Allgemeinwohl im Blick. Und auch, wenn der ein oder andere Stadtrat in der Vergangenheit ein paar Premierentickets mehr für die Burgspiele in Anspruch genommen hat – Zweifel an der Integrität dieser viele 100 Stunden im Jahr für das Allgemeinwohl engagierten Mandatsträger verbieten sich.

Und trotzdem hat die Union dem Gremium mit dieser bockigen Haltung geschadet. Das Gremium hat sich nun nämlich offiziell einen Ehrenkodex gegeben, den gleich 14 (!) Räte abgelehnt haben. Und warum? „Weil wir dadurch keine besseren Mandatsträger werden“, argumentierte Lauer. Stimmt. Aber wird man gleich ein schlechterer Mensch, wenn man Integrität und Moral in Zeiten allgemeiner Politikverdrossenheit noch einmal nach außen dokumentiert?

Und auch beim zweiten kontrovers diskutierten Punkt hat die CDU diesmal daneben gelegen. Es bezweifelt doch niemand, dass jeder Stadtrat Artikel 3 des Grundgesetzes teilt und auch lebt. Aber wo ist das Problem, wenn man dies in so unruhigen Zeiten noch einmal durch Aktionen, Fahnen oder was auch immer zusätzlich dokumentiert? Braucht es da einen „Mehrwert“, wie Ralf Deus es ausgedrückt hat? Reicht nicht der Wunsch engagierter Ehrenamtler, dass der Rat ihnen den Rücken stärkt?

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