Archivierter Artikel vom 22.08.2018, 20:20 Uhr

Kommentar: Ein politisch krankes Amerika kann Trump nicht stoppen

Es gibt am Tag nach dem Geständnis von Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen eine gute und eine schlechte Nachricht.

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Christian Kunst
Christian Kunst

Die Stellungnahme des New Yorker Staatsanwalts Robert Khuzami vor laufenden Kameras zum Fall Cohen ist ein Ausrufezeichen der amerikanischen Demokratie, eine deutliche Kampfansage der US-Justiz an die Cohens, Manaforts und auch die Trumps, die sich gern über das Gesetz stellen. „We are a nation of laws. The rule of law applies“, sagte Khuzami. Die USA sind eine Nation, die auf Gesetzen basiert, die regiert wird auf der Basis des Rechts, in der niemand über dem Gesetz steht.

Wer das wie Cohen oder Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort missachtet, der wird bestraft. In den Augen des Staatsanwalts ist dies ein Indiz dafür, dass die Justiz für Gerechtigkeit sorgt. Man sollte es vorsichtiger formulieren: Der Fall Cohen zeigt, dass die Gewaltenteilung in den USA trotz aller Angriffe lebt und dass auch Trump daran bislang nichts geändert hat. Die USA sind eben mehr als Trump. Sie sind wehrhaft und vielschichtig.

Die schlechte Nachricht ist jedoch: Die amerikanische Demokratie ist politisch so krank, dass sich ihre Repräsentanten kaum noch gegen die zunehmende Aushöhlung durch Donald Trump zur Wehr setzen können. Die Republikaner werden mindestens bis zur Kongresswahl im November stillhalten, weil der Faktor Trump beim Urnengang unkalkulierbar ist. Das gilt auch für die Demokraten, die eine erneute Anti-Trump-Kampagne unbedingt vermeiden werden. Trump stoppen könnte letztlich nur eine breite Mehrheit in der politischen Mitte aus beiden Lagern.

Doch diese Schnittmenge gibt es kaum noch in den politisch so tief polarisierten USA. Und Trump treibt diese Spaltung jeden Tag weiter voran. Seine Macht wird dies weiter stärken.