Kommentar: Die CDU gewinnt an Stärke und ist noch lange nicht am Ziel
Ein Kommentar von unserem Redakteur Dietmar Brück
Auf den ersten Blick ist die rheinland-pfälzische CDU mächtig im Aufwind. Nach dem jüngsten SWR-“„PoliTrend“ haben die Christdemokraten die Sozialdemokraten überholt. Und vor wenigen Tagen ergab eine Umfrage der „Rheinpfalz“, dass CDU-Chefin Julia Klöckner mittlerweile beliebter ist als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Beginnt in Rheinland-Pfalz also die große Trendwende hin zu den Christdemokraten?
Richtig ist, dass Klöckner der CDU wieder den Glauben an die eigene Stärke zurückgegeben hat. Dieses Selbstvertrauen hat sich die Opposition bis heute bewahrt. Zudem arbeitet die CDU härter als in früheren Zeiten. Die ehrgeizige Chefin macht Druck, verlangt viel, hält den Laden zusammen. Mittlerweile verkneift sie sich auch den ein oder anderen flotten Spruch für ein Stück mehr Nachdenklichkeit. Das tut Klöckners Profil gut.
Trotzdem halten sich die politischen Geländegewinne der Christdemokraten in Grenzen. Die Opposition profitiert, wenn überhaupt, eher von den Fehlern der Landesregierung als von ihrer eigenen programmatischen Schärfe. Bislang fehlen große inhaltliche Konturen. Die Christdemokraten haben die eigene Marke noch nicht auf überzeugende Weise gefunden. Vielleicht sind sich SPD und CDU inzwischen in vielen Bereichen auch einfach zu ähnlich.
Normalerweise müsste die Klöckner-Partei vom schier unaufhaltsamen Niedergang der rheinland-pfälzischen FDP profitieren. Für die bürgerlich-liberalen Wähler ist die CDU das ideale Auffangbecken. Zudem ist es ganz normal, dass eine Landesregierung nach einem Jahr in der Wählergunst etwas absackt. Mit den Sparbeschlüssen zum Doppelhaushalt haben sich SPD und Grüne nicht viele Freunde gemacht. Die Finanzlöcher am Nürburgring üben eine negative Sogwirkung aus. Zudem ist die SPD stark mit sich selbst beschäftigt, weil sie die Nachfolge ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten regeln muss. In solchen unsicheren Phasen, in denen intern vieles brodelt und gärt, sind Regierungen und Regierungsparteien besonders angreifbar. Daran gemessen sind 36 Prozent – und damit ein hauchzartes Plus gegenüber der Landtagswahl 2011 – höchst respektabel. Und auch die Grünen, deren bundesweiter Höhenflug in einen langsamen Sinkflug übergegangen ist, halten sich erstaunlich stabil. Die Berliner Personalquerelen färben offenbar nicht auf die politischen Verhältnisse in Rheinland-Pfalz ab.
Im Grunde können CDU, SPD und Grüne einigermaßen zufrieden sein. Die Christdemokraten, weil der Trend nach oben weist, die SPD, weil ihnen Nürburgring und Sparbeschlüsse offenbar nicht empfindlich schaden, die Grünen, weil sie sich konstant bei satten 15 Prozent halten. Nur die Freidemokraten verlieren allmählich alle Hoffnung.
Spannend wird die Parteienlandschaft indes durch das neue Phänomen namens Piraten. Sie sind so etwas wie ein institutionalisiertes Misstrauensvotum gegenüber der etablierten Politik. Schwer vorstellbar, dass diese personell und programmatisch dünn aufgestellte Anti-Parteien-Partei in absehbarer Zeit ein Koalitionspartner für irgendwen sein könnte. Vorausgesetzt, der Trend hält sich überhaupt.
Entern die Piraten aber dauerhaft das Schiff des traditionellen Politikbetriebs, dann könnte das in Rheinland-Pfalz die Gewichte verschieben. Bis zur Wahl 2016 ist es zwar noch lange hin, aber je mehr Parteien in den Landtag kommen, je dünner wird die Luft für die derzeitige rot-grüne Mehrheit. Schwarz-Grün ist im Moment nirgendwo greifbar. Kommt die FDP nicht mehr hoch, hätte auch eine siegreiche CDU kaum Machtoptionen. Am Ende könnten die Piraten (vielleicht sogar die Linkspartei) mit ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde dafür sorgen, dass das schier Unmögliche möglich würde: eine große Koalition unter Führung einer CDU-Ministerpräsidentin.
In Zukunft wird es für die CDU darauf ankommen, wie überzeugend sie als programmatische Alternative zu Rot-Grün erkennbar ist. Und bei der SPD ist entscheidend, wie schnell und glaubwürdig sie die Weichen für den Neuanfang stellt. Im eigentlich eher beschaulichen Rheinland-Pfalz vollziehen sich politische Umwälzungen. Ihr Ausgang ist kaum kalkulierbar. Das macht Politik unberechenbarer und spannender. Vielleicht haben die Piraten damit bereits ihre erste Mission erfüllt
