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Berlin

Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornos im Internet

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Es sieht die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Wie sie nun mit dem Gesetz umgeht, ist unklar.

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