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    Koblenz

    Koblenzer Neonaziprozess fast geplatzt – wegen eines linken Aufklebers

    Seit fast fünf Jahren stehen 17 Aktivisten des ultrarechten Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz – jetzt, am 337. Verhandlungstag, wäre der Mammutprozess fast geplatzt: Anwälte hatten im Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters Hans-Georg Göttgen den Aufkleber einer linken Anti-Burschenschafts-Kampagne entdeckt.

    Ein Burschenschafter in einem Verbotsschild: Wegen dieses Aufklebers an der Tür des Vorsitzenden Richters wäre der Koblenzer Neonaziprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein fast geplatzt. ⋌Foto: privat
    Ein Burschenschafter in einem Verbotsschild: Wegen dieses Aufklebers an der Tür des Vorsitzenden Richters wäre der Koblenzer Neonaziprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein fast geplatzt. ⋌
    Foto: privat

    Sie werfen ihm in fünf Befangenheitsanträgen vor, damit seine Neutralitätspflicht zu verletzen. Doch der Richter hat den Vorwurf zurückgewiesen, ebenso die Ablehnungskammer des Gerichts, die aus dessen zwei Kollegen im Neonaziprozess und einem dritten Richter besteht. Fazit: Der Vorsitzende Richter fliegt nicht aus dem Prozess, aber die Debatte geht weiter.

    Der Aufkleber zeigt das stilisierte Mitglied einer Verbindung und ein Verbotsschild mit der Aufschrift „falsch-verbunden.“. Er klebt im Zimmer des Richters an der Milchglasscheibe der Eingangstür und ist auch auf dem Gang für jedermann sichtbar. Die Internetseite der Kampagne behauptet, dass die meisten Burschenschafter Nazis sind. Sie verweist auf einen Onlinehandel, der unter anderem Postkarten anbietet mit dem Aufdruck „Deutschland? Heißt mein Klopapier“.

    Der Richter verlas im Prozess die Entscheidung der Ablehnungskammer, wonach alle Befangenheitsanträge abgewiesen werden. Sie nennt zwei Gründe: Erstens will der Richter mit dem Aufkleber keine politische Aussage treffen, sondern auf das humoristische Wortspiel hinweisen. Man müsse den Aufkleber im Zusammenhang mit anderen Objekten seiner Kuriositätensammlung sehen. Das gelte auch für einen Bierdeckel auf seinem Tisch mit dem Aufdruck „Kein Bier für Nazis!“. Zweitens verweise der Aufkleber zwar auf die Anti-Burschenschafts-Kampagne, aber der Vorsitzende Richter kenne deren Internetseite nicht: „Jedem Verfahrensbeteiligten ist bekannt, dass der Vorsitzende weder willens noch in der Lage ist, selbst Internetseiten aufzurufen, da er den Umgang ,mit der Maschine‘ grundsätzlich ablehnt.“

    Der Aktionsbüroprozess ist der wohl längste Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 (anfangs waren es 26) Angeklagten vor, Mitglied oder Unterstützer des Aktionsbüros gewesen zu sein – einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung mit Sitz im „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Männer sollen für eine Hitler-Diktatur gekämpft haben.

    Der Prozess kostet Millionen Euro, zerstört Existenzen und kommt seit Jahren nicht voran. Der 337. Verhandlungstag zeigte erneut warum: Um 9.45 Uhr soll es losgehen, aber am Saal hängt ein Zettel: „Die Sitzung beginnt um 14 Uhr!“ Warum? Weiß keiner. Um 14.05 Uhr verliest Richter Göttgen die Entscheidung der Ablehnungskammer. Die Anwälte und Angeklagten sind empört, weil sie teils selbst in Burschenschaften aktiv sind. Sie wollen sofort neue Anträge stellen. Um 14.15 Uhr erklärt ein Angeklagter, ihm gehe es schlecht, er brauche eine Pause. Der Richter gestattet zehn Minuten, nach 30 geht es weiter. Doch der Angeklagte liegt inzwischen im Arztzimmer. Darum beendet der Richter den Prozesstag. Nächste Woche geht es weiter.

    Der Prozess muss am 29. Juni enden. Dann geht Richter Göttgen (64) in den Ruhestand. Die meisten Beteiligten glauben nicht, dass der Prozess bis dahin mit einem Urteil abgeschlossen werden kann. Was stattdessen passiert, ist unklar.

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

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