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Koalitionsstreit um Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem

Berlin (dpa). Trotz einer von Brüssel angedrohten Klage zeichnet sich im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung keine Annäherung zwischen Union und FDP ab. Er gehe davon aus, dass jetzt ernsthaft auf der Grundlage von «Quick Freeze» verhandelt werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der dpa. «Quick Freeze» geht der Union allerdings nicht weit genug. Bei dem Verfahren werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu Zwecken der Terrorabwehr nur bei konkreten Anlässen gespeichert.

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