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Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhalt?

Krisenrunde im Kanzleramt
Horst Seehofer und Andrea Nahles kommen nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskanzleramt. Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister Maaßen das Vertrauen ausgesproch
Foto: dpa

Berlin (dpa). Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe.

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Eine große Mehrheit der Bundesbürger misstraut einer Umfrage zufolge dem Verfassungsschutz.
Foto: Kay Nietfeld – dpa

Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Spitzentreffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf Dienstag vertagt.

Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.

Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Für Seehofer wäre dies nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Quasi von Anfang tut sich die Koalition schwer, Tritt zu fassen, der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratische Tendenzen verunsichern alle drei Parteien. Hinzu kommt die Sorge, dass sowohl CSU als auch SPD bei der bayerischen Landtagswahl starke Einbußen erleiden könnten – eine jüngste Umfrage sah die CSU bei 35 Prozent, die SPD nur noch bei 11 Prozent.

Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

SPD-Chefin Nahles hatte daraufhin von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“

Nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags gab Maaßen am Mittwoch dort zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den Medien habe er festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. Seehofer sprach Maaßen danach sein Vertrauen aus.

Der Verfassungsschutzpräsident ließ am Donnerstag neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz mit. Inhalt der auf Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte er diese Zahl in der Innenausschusssitzung mit. Unter den Gesprächen waren fünf mit AfD-Politikern. Mit Unionspolitikern führte er 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und 5 Gespräche mit FDP-Politikern.

In der SPD wird massiv angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.

Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. (...) Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“

Im Juni hatte bereits die CSU die Koalition fast zum Zerbrechen gebracht, damals drehte sich der Streit um eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte den Ruf der SPD nach einem Rauswurf Maaßens als „unwürdiges Koalitionstheater“. Wer sich so verhalte, „statt konkrete politische Projekte voranzubringen, darf sich über katastrophale Umfragewerte nicht wundern“, sagte er der dpa.

In der SPD war zuletzt der Druck auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gestiegen, klar Stellung zu beziehen. So sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, ein Gegner der Koalition, dem „Spiegel“: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“

Bericht von BfV-Präsident Maaßen: Wesentliche Aussagen

Maaßen führte fünf Gespräche mit AfD-Politikern

Wer jagt hier wen? Seehofer und AfD verteidigen Maaßen

Machtprobe einer nervösen Koalition

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts.

Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister veranlassen.

Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

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