Archivierter Artikel vom 21.06.2010, 07:30 Uhr

Koalition will Sparpaket aufteilen

Berlin (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um dem Bundesrat möglichst wenige Teile zur Zustimmung zu überlassen. Hintergrund ist die anstehende rot-grüne Minderheitsregierung in NRW, mit der Union und FDP ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, sagte der «Berliner Zeitung», es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige. Ein zweiter und kleinerer Teil sei zustimmungspflichtig.