Archivierter Artikel vom 21.06.2010, 03:14 Uhr

Koalition will Sparpaket aufteilen

Berlin (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der «Berliner Zeitung». Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei. Hintergrund: Sollte Rot-Grün wie angekündigt eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden, verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. Das Sparpaket soll bis 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bringen.