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Berlin

Koalition verschiebt Steuerreformen

Die deutschen Städte und Gemeinden können weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen: die Gewerbesteuer. Die Abschaffung ist vom Tisch. Die gesamte Reform der Gemeindefinanzen verschob Schwarz-Gelb bei ihrem Spitzentreffen auf 2011. Eine Mehrbelastung der Bürger soll es nicht geben. In der Frage einer Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuer will die Koalition beim nächsten Spitzentreffen am 9. Dezember eine Entscheidung fällen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, aus dem Herbst der Entscheidungen sei eine Woche der Vertagung geworden.

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