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Berlin

Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen

Die schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht. Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr beschlossen CDU, CSU und FDP am Abend im Kanzleramt zahlreiche Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in einer ersten Stellungnahme als beschämend. «Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden.» Das sei nicht geschehen, kritisierte er.

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