Klöckner wirbt für regionale Mindestlöhne

Leipzig – Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat beim Parteitag für einen Kompromiss beim Mindestlohn geworben. Das Interview:

Auf dem Parteitag verteilen CDU-Mitglieder Aufkleber mit der Aufschrift „Linkstrend stoppen“. Macht Ihnen das Sorgen?

Naturgemäß ist die Bandbreite an Meinungen in einer Volkspartei groß. Wenn eine Partei sich nicht mehr regt, dann lebt sie nicht mehr. In Zeiten veränderter Lebenswirklichkeiten drängen sich doch neue Fragen und damit die Suche nach neuen Antworten auf. Wenn auf Parteitagen nicht mehr debattiert wird, wo es hingeht, dann bräuchten wir sie nicht mehr.

Hat auch Ihre Parteibasis im Land Sie mit dem Thema Mindestlohn überrascht?

Ich habe mich klar positioniert gegen einen starren Mindestlohn, den Parteien atmosphärisch finden und sich damit von der Tarifautonomie verabschieden. Die Frage ist doch eine andere: Wie finden wir einen Weg, um weiße Flecken auf der Tariflandkarte zu beseitigen? Da bin ich nicht diejenige, die eine schnelle Antwort parat hat und erst dann nachdenkt. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Tisch sitzen und entscheiden, und nicht die Politik. Es muss eine Lohnuntergrenze geben, auch mit regionalen Unterschieden, wenn dadurch Arbeitsplätze gehalten werden.

Wird es nicht sehr unübersichtlich, wenn es am Ende 500 verschiedene Mindestlöhne in Deutschland gibt?

Nein, das wird nicht die Folge sein. Und der Einzelne arbeitet ja nicht in 500 Branchen, sondern in der Regel in einer. Wenn der Mindestlohn in Luxemburg bei rund 10 Euro und in Polen bei noch nicht mal 2 Euro liegt, dann ist doch klar, dass in den deutschen Grenzregionen unterschiedliche Lohnhöhen eine Rolle spielen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das müssen die Fachleute von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite entscheiden.

Aber wie ist das konkret umzusetzen?

Es ist bisher ein Vorschlag unseres Parteitages, kein Gesetzgebungsverfahren. Wir wollen, dass es keinen Arbeitsbereich mehr gibt, wo die Tarifparteien sich wegducken können und keine Lohnuntergrenze aushandeln. Das lassen wir künftig nicht mehr durchgehen. Sie haben aber die Möglichkeit, als Fachleute zu entscheiden, ob sie eine regionale Abweichung einführen wollen. Dort, wo es Branchenmindestlöhne gibt, hat es sich bewährt. Es war nicht der Untergang des Abendlandes, im Gegenteil, die Löhne sind gestiegen, Arbeitsplätze sind nicht weggefallen. Der rot-rot-grüne Vorschlag von einem gesetzlichen Einheits-Mindestlohn würde aber alle bereits ausgehandelten Branchenmindestlöhne hinfällig machen. Und das wäre falsch.

Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) kann mit dem Kompromiss nicht zufrieden sein.

Die CDA kann stolz sein, das Thema vorangetrieben zu haben. Kurz-um: Die Branchenmindestlöhne sollen nun für alle Branchen weiterentwickelt werden, damit nirgends mehr die Löhne in den Keller fallen, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe sind. Das ist ein Erfolg.

Das Gespräch führte Rena Lehmann