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Berlin

Klare Linie bei Sicherungsverwahrung angestrebt

Müssen gefährliche Täter nach dem europäischen Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden? In dieser Frage will das Bundesjustizministerium eine einheitliche Rechtsprechung erreichen. Morgen tritt dazu ein Gesetz in Kraft. Es soll nach Angaben des Ministeriums vermeiden, dass die Oberlandesgerichte in gleich gelagerten Fällen gegensätzlich urteilen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden kann.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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