Archivierter Artikel vom 03.03.2010, 16:28 Uhr

Kirche darf nach Konfession einstellen

Stuttgart/Bielefeld (dpa/tmn) – In kirchlichen Einrichtungen gelten nicht nur beim Streikrecht Sonderregeln für Arbeitnehmer. Bewerber müssen sich unter Umständen auch Fragen nach ihrer Konfession gefallen lassen.

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Das verstößt zwar normalerweise gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot. Für die Kirche gibt es aber Ausnahmen: «Ein katholischer Kindergarten darf verlangen, dass eine Kindergärtnerin katholisch ist», erläuterte der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart. Es sei daher zulässig, Bewerber anderer Konfessionen für eine solche Stelle ablehnen.

Dies gelte aber nur für «verkündungsnahe» Jobs – also Tätigkeiten, die einen direkten Bezug zur kirchlichen Glaubensrichtung haben. Dazu zähle die Arbeit als Erzieherin. «Denn in einem katholischen Kindergarten soll ja eine katholische Erziehung gewährleistet sein», erklärte Bauer, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist. Bei der Putzfrau im gleichen Kindergarten sei das anderes: «Da kann ich eben nicht verlangen, dass sie katholisch ist.» Sie sei kein «Tendenzträger», der die Werte des Hauses verkörpert.

Es sei aber ein Graubereich, für welche Stellen in kirchlichen Einrichtungen Ausnahmen von den Vorschriften zur Gleichbehandlung erlaubt sind. «'Verkündungsnah' ist natürlich ein dehnbarer Begriff», sagte Bauer. In der Praxis verzichteten kirchliche Träger zum Teil aber auch von sich aus darauf, nach der Konfession einzustellen: «Krankenhäuser gucken heute in der Regel heute nicht mehr darauf.»

Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen dürfen zudem nicht streiken. Das hat das Arbeitsgericht in Bielefeld am Mittwoch (3. März) bestätigt. Kirche und Diakonie setzten sich damit gegen die Gewerkschaft Verdi durch. Sie hatte Mitarbeiter eines evangelischen Krankenhauses aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Streiks sind aber nach Auffassung der Kirche nicht erlaubt. Sie beruft sich auf das im Grundgesetz festgelegte Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

Beschäftigte in diesem Bereich müssen sogar mit arbeitsrechtlichen Schritten rechnen, wenn sie zum Beispiel aus der Kirche austreten. «Bei dem Beispiel der Erzieherin im katholischen Kindergarten wäre das ein Kündigungsgrund», erläuterte Bauer. Eine Ehescheidung rechtfertige in einem solchen Fall dagegen keine Entlassung. «Das war vielleicht vor 20 Jahren mal anders. Aber heute würde ich sagen: Da muss man auch mal die Kirche im Dorf lassen.»