Berlin

Kinderlärm soll generell kein Klagegrund mehr sein

Kinderlärm in der Nachbarschaft soll künftig – anders als Autolärm – generell kein Grund sein, vor Gericht dagegen anzugehen. Das sieht ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes vor. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Passauer Neuen Presse». Der Bundesrat hatte im März vergangenen Jahres eine gleichgerichtete Initiative gestartet. Anlass für die Neuregelung ist, dass Anwohner einige Male gegen Kindertagesstätten erfolgreich vor Gericht klagten.