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Karlsruhe

Kindergeld und Geschenke auf Hartz IV anzurechnen

Das Kindergeld ist ebenso auf Hartz-IV- Leistungen anzurechnen wie Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr. Diese Urteile haben das Bundesverfassungsgericht und das sächsische Landessozialgericht gefällt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die komplette Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlichen Zahlungen nicht gegen das Grundgesetz. Hartz-IV-Empfänger müssen sich zudem größere Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen. Lediglich 50 Euro pro Jahr haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates.

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