Berlin

Keine schnelle Lösung im Steuerstreit erwartet

Vor dem Spitzentreffen im Steuerstreit sind die Erwartungen in der Bundesregierung gedämpft. Bei Kanzlerin Angela Merkel wird am Nachmittag Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erwartet. Man rechne kaum mit konkreten Ergebnissen, hieß es aus Regierungskreisen. Kiel fürchtet Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket des Bundes und droht deshalb mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat. Die SPD forderte die Koalition zu einem Kurswechsel in der Steuerpolitik auf.