Berlin

Keine rasche Lösung bei Jobcenter-Reform in Sicht

Bei der angestrebten Reform der Jobcenter zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigten, sich auf eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter verständigen zu wollen. Beide Seiten dämpften nach ersten Gesprächen in Berlin jedoch Erwartungen an zügige neue Regelungen. In den Jobcentern kümmern sich Arbeitsagenturen und Kommunen gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Die Frist für eine Neuregelung läuft Ende des Jahres ab.