Archivierter Artikel vom 28.06.2010, 11:30 Uhr

Keine Kündigung wegen Verstoß gegen Tierhaltungsverbot

Hamburg (dpa/tmn). Ein Vermieter darf nicht gleich außerordentlich kündigen, nur weil der Mieter sich nicht an das vertragliche Tierhalteverbot hält. Mit der Tierhaltung muss eine wesentliche Beeinträchtigung der Vermieterrechte verbunden sein.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor, auf das der Mieterverein in der Hansestadt hinweist (Az.: 644 C 313/09). Die Richter lehnten die Klage als unbegründet ab.

In dem Fall kündigte eine Vermieterin ihrer 70-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs. Die Frau sollte nach 47 Mietjahren ihre Wohnung für die Tochter der Eigentümerin räumen. Der Mieterverein zu Hamburg widersprach der Kündigung, worauf die Rentnerin eine zweite, diesmal fristlose Kündigung bekam.

Begründung: Sie halte unerlaubt eine Katze. Allerdings wusste die Eigentümerin von der Katze, als sie nach dem Kauf der Wohnung der Mieterin einen neuen Vertrag mit dem Tierhalteverbot vorlegte – erst viereinhalb Jahre später folgte die Kündigung. Dies war den Richtern nicht eindeutig genug.