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Berlin

Keine Abmahnung für Langschläfer im Prozess um Kündigung

In einem laufenden Kündigungsschutzprozess dürfen Mitarbeiter ruhig verschlafen. Sie müssen deswegen keine Abmahnung fürchten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.

Denn nach Ablauf der Kündigungsfrist sind Mitarbeiter in einem Rechtsstreit um ihre Entlassung nicht mehr zur Arbeitsleistung verpflichtet. Es sei denn, der Arbeitgeber nimmt die Kündigung zurück. Oder er vereinbart mit dem Mitarbeiter ein «Prozessarbeitsverhältnis» bis zum Ende des Rechtsstreits.

In dem Fall (Aktenzeichen: 26 Sa 1840/09) war einer Montiererin gekündigt worden. Sie hatte dagegen geklagt und in der ersten Instanz gewonnen. Der Arbeitgeber legte Berufung ein, forderte die Frau zugleich aber auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Das tat sie auch, verschlief an zwei Tagen aber und kam deshalb zu spät. Daraufhin mahnte der Arbeitgeber sie ab.

Das war unzulässig, entschieden die Richter. Denn es sei keine Regelung vereinbart worden, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet habe, seine Arbeit weiter zu leisten. Deshalb könne die Frau auch nicht wegen Verstößen gegen ihre vermeintliche Arbeitspflicht abgemahnt werden.

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