Archivierter Artikel vom 01.07.2010, 12:24 Uhr

Kein Schmerzensgeld bei unbefugtem Betreten

Bamberg/Berlin (dpa/tmn) – Wer unbefugt ein Grundstück betritt und sich verletzt, erhält kein Schmerzensgeld vom Eigentümer. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (Az.: 6 U 23/09) hat die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hingewiesen.

Der Eigentümer muss auf seinem Grundstück auch keine Verbotsschilder aufstellen, weil fremde Grundstücke generell nicht eigenmächtig betreten werden dürfen. In dem verhandelten Fall hatte sich ein 13-Jähriger mit Freunden auf ein Privatgrundstück mit Badesteg begeben. Auf dem Steg rutschte er auf den nassen Planken aus, fiel ins Wasser und verletzte sich dabei die Wirbelsäule.

Anschließend verlangte er vom Eigentümer 20 000 Euro Schmerzensgeld. Das Gericht lehnte die Forderung ab, weil es allgemein bekannt sei, dass nasse Holzplanken rutschig sind. Davor müsse man nicht mit einem Schild warnen.