Kein Kompromiss bei Wahlrechtsänderung in Sicht

Berlin (dpa). Bei der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Reform des Wahlrechts ist eine parteiübergreifende Lösung nicht in Sicht. Die Union will laut «Spiegel» zwar einen neuen Versuch starten, mit der FDP einen Kompromiss zu finden, ist aber nicht zu substantiellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. «Notfalls machen wir es alleine», sagte ein ranghohes Fraktionsmitglied dem Nachrichtenmagazin. Die Union will das System der sogenannten Überhangmandate erhalten. Danach kann eine Partei im Parlament mehr Sitze erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht.