Archivierter Artikel vom 22.06.2010, 16:26 Uhr

Kein Hartz-IV für Schüleraustausch mit den USA

Stuttgart (dpa). Schüler, die Hartz-IV beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen.

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Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Dienstag (22. Juni) in Stuttgart (Aktenzeichen: L 13 AS 678/10). Dieser Schüleraustausch gehört nach Angaben einer Sprecherin des Gerichts nicht zu den existenzsichernden Leistungen, die Hartz-IV-Leistungen darstellen. Außerdem verstoße das Urteil nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip.

Der inzwischen volljährige Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte 2009 an einem von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut geförderten Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teilgenommen. Dafür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden. Der einmonatige Aufenthalt in den USA enthielt den Besuch der High-School und eine einwöchige Studienfahrt durch Arizona, Utah und Kalifornien. Die Kosten für die Reise, die der Kläger auf 1650 Euro bezifferte, hatten ihm frühere Geschäftsfreunde seines Vaters vorfinanziert.

Diese wollte der zuständige Landkreis nicht übernehmen. Zu Recht, entschieden die Stuttgarter Richter und bestätigten damit die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg. Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten zwar einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten; um eine solche habe es sich hier aber nicht gehandelt. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, die soziale Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern. Eine derartige Ausgrenzung sei aber nicht zu befürchten, wenn – wie hier – nur wenige ausgewählte Schüler an einem Austauschprogramm teilnehmen. Eine Revision beim Bundessozialgericht ist nicht möglich.