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Berlin

Kein Hartz IV für viele Zuwanderer: Erlass sorgt für Streit

Eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter sorgt für Aufregung: Danach sind die Behörden seit 23. Februar gehalten, keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953 kommen. Dazu zählen auch Griechenland, Portugal und Spanien. SPD und Grüne äußern scharfe Kritik, sehen in dem Vorgang eine «einseitige Kündigung der europäischen Solidarität». Das Bundesarbeitsministerium weist die Kritik zurück: Willkommenskultur bedeute nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.

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