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Kein Anspruch auf tarifliche Regelarbeitszeit

Erfurt/Frankfurt/Main (dpa/tmn) – Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, nach einer tariflichen Regelarbeitszeit beschäftigt zu werden. Vielmehr ist nur die Mindestarbeitszeit ausschlaggebend dafür, wie oft sie eingesetzt werden müssen.

Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor (Az.: 5 AZR 629/08), auf das der Bund-Verlag in Frankfurt hinweist. Enthält ein Tarifvertrag eine Vorgabe für die durchschnittliche monatliche Regelarbeitszeit, lassen sich daraus keine Lohnansprüche ableiten.

Geklagt hatte ein Mitarbeiter aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe, der gekündigt und freigestellt worden war. Die Firma zahlte ihm für die Zeit der Freistellung ein Entgelt, das seinem durchschnittlichen Monatsverdienst in den vergangenen drei Monaten entsprach. Das war ihm aber zu wenig: Er wollte nach der tariflichen Regelarbeitszeit entlohnt werden.

Die Richter wiesen das zurück: Auf die vorgegebene Regelarbeitszeit – in diesem Fall 260 Stunden im Monat – könne der Mitarbeiter seinen Arbeitgeber nicht festnageln. Dieser sei nur verpflichtet, den Mitarbeiter gemäß der tariflichen Mindestarbeitszeit zu beschäftigen. Sie lag nur bei 160 Stunden monatlich.

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