40.000
Aus unserem Archiv

Kein Anspruch auf freien Tag an Karneval oder Geburtstag

Köln/Berlin (dpa/tmn) – Arbeitnehmer haben keinen Anspruch, an ihrem Geburtstag oder bei Festen wie Karneval freinehmen zu können. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az: 2 Ca 6269/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin hinweist.

Ein freier Tag kann laut dem Urteil unter Umständen selbst dann verweigert werden, wenn es bisher gängige Praxis im Betrieb war, Mitarbeitern bei solchen Anlässen freizugeben. In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst darauf geklagt, an seinem Geburtstag sowie an Weiberfastnacht und am Rosenmontag nachmittags freigestellt zu werden. Das war seinen Kollegen in der Vergangenheit gewährt worden. Die Frage war daher, ob der Arbeitnehmer sich auf eine betriebliche Übung berufen konnte und daher einen Anspruch auf die freie Zeit hatte.

Die Richter lehnten das jedoch ab. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssten generell davon ausgehen, dass der Arbeitgeber nur Leistungen gewährt, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Beschäftigte könnten daher nicht darauf vertrauen, dass ihnen darüber hinausgehende Vergünstigungen unbefristet gewährt werden. Sie müssten vielmehr damit rechnen, dass der Arbeitgeber die bisherige Praxis in solchen Fällen ändert.

Deutsche Anwaltauskunft: www.anwaltauskunft.de

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Donnerstag

16°C - 32°C
Freitag

18°C - 31°C
Samstag

17°C - 27°C
Sonntag

15°C - 26°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Versicherungspflicht für E-Bikes

Sie sind schnell und manche/r kommt bergab mit den schweren Rädern ins Straucheln. Sollte für alle elektrischen Fahrräder eine Versicherung vorhgeschrieben werden?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Wolfgang M. Schmitt
0261/892325
Kontakt per Mail
Fragen zum Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!