Archivierter Artikel vom 09.02.2010, 00:10 Uhr
Karlsruhe

Karlsruher Urteil zu Hartz IV mit Spannung erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Hartz-IV-Beträgen verkünden. Dabei entscheiden die Richter in erster Linie, ob die Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Der Erste Senat will aber auch erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Urteil könnte sogar die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen – und den Staat weitere Milliarden kosten.