Karlsruhe

Karlsruhe will Urteil zur Datenspeicherung verkünden

Das Bundesverfassungsgericht will heute sein Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verkünden. Die Kernfrage ist, ob die Karlsruher Richter die Speicherung selbst für verfassungswidrig erklären. In Eilentscheidungen hatten sie die Massenspeicherung zwar vorerst gebilligt, deren Nutzung zur Strafverfolgung aber deutlich eingeschränkt. Die Entscheidung wird von Politikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern mit Spannung erwartet.