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Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht will nach monatelangen Beratungen sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Für ein Verbot müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Dann müsste die NPD sich auflösen. Ein erster Anlauf für ein Verbot war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.

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