40.000
Aus unserem Archiv
Karlsruhe

Karlsruhe verhandelt über massenhafte Datenspeicherung

dpa

Mehr als 34 000 Menschen haben gegen das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Heute beginnen die Richter in Karlsruhe damit, die umstrittene Speicherpflicht zu überprüfen. Die Kläger wenden sich dagegen, dass Daten gänzlich unverdächtiger Bürger monatelang gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Geklagt hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Freitag

10°C - 26°C
Samstag

12°C - 20°C
Sonntag

11°C - 22°C
Montag

6°C - 16°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was halten Sie von Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium?

Hans-Georg Maaßen ist nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident los. Allerdings ist er nun zum Staatssekretär im Innenministerium befördert worden. Was halten Sie davon?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Marius Reichert
Mail | 0261/892 267
Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!