40.000
Aus unserem Archiv
Karlsruhe

Karlsruhe stärkt Richtervorbehalt bei Blutproben

dpa

Polizisten haben es künftig schwerer von möglichen Alkoholsündern Blutproben anzuordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Somit müssen Beamten künftig zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Hierauf dürfe nur verzichtet werden, wenn ansonsten der Untersuchungserfolg konkret gefährdet wäre. Eine generelle Berufung auf «Gefahr im Verzug» sei nicht zulässig.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

1°C - 8°C
Freitag

-3°C - 4°C
Samstag

-4°C - 2°C
Sonntag

-5°C - 2°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Das Wetter in Koblenz
Donnerstag

0°C - 7°C
Freitag

-3°C - 4°C
Samstag

-4°C - 2°C
Sonntag

-5°C - 2°C
Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!