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Karlsruhe

Karlsruhe stärkt Rechte ausländischer Eltern

dpa

Der Freistaat Bayern muss auch Bürgern aus Nicht-EU-Staaten Erziehungsgeld zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige bayerische Regelung, die Zahlung auf EU-Bürger zu beschränken, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, heißt es in dem Beschluss. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie sei nicht auf Deutsche beschränkt. Die bayerische Staatsregierung kündigte als Reaktion eine «zeitgemäße Neuregelung» an. Der Freistaat hatte 1989 das Landeserziehungsgeld eingeführt.

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