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HannoverKarlsruhe soll Zukunft des «Soli» prüfen

Der Solidaritätszuschlag kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» verfassungswidrig ist. Es wird moniert, dass der «Soli» zu einer Dauersteuer geworden sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält am Solidaritätszuschlag fest. Der Aufbau Ost sei eine gesamtdeutsche Aufgabe und der Solidaritätszuschlag stehe bis 2019 nicht zur Disposition, sagte er im ZDF «heute journal».

 
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