Hannover

Karlsruhe soll über «Soli» entscheiden

Der Solidaritätszuschlag wackelt erstmals. Das Bundesverfassungsgericht soll auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts prüfen, ob der für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» verfassungswidrig ist. Konkret ging es in Hannover um die Klage eines Angestellten, der 2007 rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen musste und eine Aufhebung seines Steuerbescheides will. Es wird moniert, dass der «Soli» zu einer Dauersteuer geworden sei. Der Zuschlag war kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt worden.