Karlsruhe

Karlsruhe entscheidet über massenhafte Datenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Telefon- und Internetdaten massenhaft gespeichert werden dürfen. Nachdem das Gericht in der Vergangenheit eine Reihe von Sicherheitsgesetzen der Regierung beschränkt hat, ist die Frage, ob die Richter heute einen ähnlichen Weg gehen – oder ob sie die Speicherung komplett für verfassungswidrig erklären. Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, sagte in der ARD, die Vorratsdatenspeicherung sei für den Antiterrorkampf wichtig.