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Karlsruhe

Karlsruhe: Demonstrationsrecht gilt auch im Flughafen

Der Flughafen Frankfurt darf auf seinem Gelände Demonstrationen gegen Abschiebungen nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein «angenehmes Konsumklima» sei kein Grund für Beschränkungen. Die Richter gaben der Verfassungsbeschwerde einer Frau statt, die am Flughafen Frankfurt Flugblätter gegen die Abschiebung von Flüchtlingen verteilt hatte. Daraufhin hatte ihr die Fraport AG ein «Flughafenverbot» erteilt und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht, falls sie erneut «unberechtigt» auf dem Flughafen angetroffen werde.

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